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Büro 5 GmbH
Hunoldsberg 5 | 86150 Augsburg
T 0821 50 84 23 60 | M

Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB für Printgestaltungen
AGB für Web- und Fonthosting

AGB für Printgestaltungen

1. Geltung

a. Die Büro 5 GmbH erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Wenn unser Vertragspartner ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, haben diese AGB auch für alle zukünftigen Geschäfte der Vertragsparteien Geltung.

b. Von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden von uns nicht anerkannt, es sei denn, diesen wurde von uns schriftlich zugestimmt. Unsere AGB gelten auch ausschließlich, wenn in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden von uns Leistungen vorbehaltlos erbracht werden oder wurden.

2. Vertragsschluss, Widerrufsrecht

a. Der Antrag des Kunden auf Abschluss des beabsichtigten Vertrages besteht entweder in der Übermittlung des Auftragsformulars in schriftlicher Form an uns oder aber in der Absendung einer elektronischen Erklärung soweit dies im Einzelfall angeboten wird. Der Kunde hält sich an seinen Antrag für 14 Tage gebunden. Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme des Kundenantrags durch uns oder der ersten für den Kunden erkennbaren Erfüllungshandlung der Büro 5 GmbH zustande.

b. Widerrufsrecht des Kunden nach dem Fernabsatzgesetz:
Soweit es sich beim Kunden um einen Verbraucher (§ 13 BGB) handelt, gilt folgendes:
Sie haben folgendes Widerrufsrecht als Verbraucher.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht bevor wir unsere Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB erfüllt haben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Büro 5 GmbH, Hunoldsberg 5, 86150 Augsburg, info@buerofuenf.de
Ihr Widerruf hat sodann folgende Widerrufsfolgen:
Wenn Ihr Widerruf wirksam war, sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Bei Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen haben Sie Wertersatz für die erbrachte Dienstleistung nach den Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt zu leisten, wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen. Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch dann, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat. Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.

3. Vertragsgegenstand

a. Wir erstellen dem Kunden unsere Leistungen entsprechend der jeweiligen Leistungsbeschreibung.

b. Wir stellen dem Kunden entsprechend der jeweiligen Leistungsbeschreibung Schriftarten (sogenannte Fonts) zur Nutzung in Print- oder Webmedien zur Verfügung. Technisch gesehen, sind dies die in digitaler Form abgespeicherte Bild- und Instruktionsinformation einer Satzschrift. Diese Satzschriften werden in digitalen Datenformaten abgespeichert.

c. Wir behalten uns das Recht vor, Leistungen zu erweitern und Verbesserungen vorzunehmen, wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern, oder wir aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet sind. Sonstige Änderungen des Vertragsinhalts, einschließlich dieser AGB, kann die Büro 5 GmbH - mit Zustimmung des Kunden - vornehmen, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen der Büro 5 GmbH für den Kunden zumutbar ist. Unzumutbar ist insbesondere jede Vertragsänderung, die eine Reduzierung der vertraglichen Hauptleistungen von uns zur Folge hat. Die vertraglichen Hauptleistungen sind in der jeweiligen Leistungsbeschreibung als solche bezeichnet. Besteht die Änderung des Vertrages in einer Erhöhung der vom Kunden zu entrichtenden Entgelte, so richtet sich deren Zulässigkeit nach Ziffer 9.5 dieser AGB. Die Zustimmung zur Änderung des Vertrages gilt als erteilt, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang unserer Änderungsmitteilung widerspricht. Wir verpflichten uns, den Kunden im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

e. Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen der Büro 5 GmbH, die ausdrücklich als solche bezeichnet und nicht Teil der Leistungsbeschreibung sind, können von uns jederzeit eingestellt werden. Wir werden bei Änderungen und der Einstellung kostenloser Dienste und Leistungen auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen.

f. Die Büro 5 GmbH behält sich das Recht vor, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen.

g. Wir dürfen darüber hinaus unsere Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Die Büro 5 GmbH hat dem Kunden eine solche Vertragsübernahme mindestens vier Wochen vor dem Zeitpunkt der Übernahme mitzuteilen. Für den Fall der Vertragsübernahme steht dem Kunden das Recht zu, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt der Vertragsübernahme zu kündigen.

4. Ergänzend zu 3. Vertragsgegenstand

Preise beziehen sich auf max. 1-2 Korrekturstufen. Angebote verstehen sich zzgl. 19% USt. Leistungen, die über das Angebot hinausgehen, werden zusätzlich nach Aufwand abgerechnet. Nebenkosten wie z.B. die rechtliche Überprüfung von Bild- und Textmarken, zusätzliche Korrekturrunden, Bildrechte, Proofs, Farbausdrucke, Lektorat, Versand- und Kurierkosten sowie Produktionskosten sind nicht im Preis enthalten. Auf Wunsch reichen wir diese gerne nach. Textinhalte sowie Bildmaterial werden vom Kunden gestellt. Bei Änderungen des Angebots-/Leistungsumfangs wird ein aktualisiertes Angebot erstellt.

5. Vertragslaufzeit

a. Soweit sich nicht aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung etwas anderes ergibt, hat der Vertrag mit der Büro 5 GmbH keine Laufzeit. Kündigungsrechte ergeben sich aus dem Gesetz. Hierbei wird insbesondere verwiesen auf die Vorschriften der §§ 621 ff. BGB (Dienstvertrag), 643, 649 (Werkvertrag). Die gesetzliche Möglichkeit, die vereinbarte Vergütung unter Abzug anrechnungsfähiger Ersparnisse zu verlangen, bleibt ausdrücklich vorbehalten.

b. Unberührt bleibt das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund für die Büro 5 GmbH ist insbesondere dann gegeben, wenn mindestens einer der folgenden Sachverhalte vorliegt:
• der Kunde verstößt trotz Abmahnung schuldhaft gegen eine vertragliche Pflicht;
• der Kunde beseitigt trotz Abmahnung nicht innerhalb angemessener Frist eine Vertrags- oder Rechtsverletzung.
Eine Abmahnung ist entbehrlich wenn es sich um einen Verstoß handelt, der eine Fortsetzung des Vertrages für den Anbieter unzumutbar macht. Dies ist insbesondere der Fall:
• bei gravierenden Vertrags- oder Rechtsverstößen, wie z.B.
• bei Straftaten des Kunden gegen den Anbieter oder andere Kunden des Anbieters, insbesondere bei strafbarer Ausspähung oder Manipulationen der Daten des Anbieters oder anderer Kunden des Anbieters.

c. unbesetzt

d. Die ordentliche und außerordentliche Kündigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

e. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses sind wir zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet.

6. Kundenpflichten

a. Der Kunde ist verpflichtet, uns seinen vollständigen Namen und eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder sonstige anonyme Adresse), E-Mail Adresse und Telefonnummer anzugeben. Der Kunde versichert, dass alle dem Anbieter mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Der Kunde hat bei Änderungen die Daten unverzüglich durch Mitteilung an an die Büro 5 GmbH unter der benannten Adresse per Post, Telefax oder E-Mail uns gegenüber zu aktualisieren.

b. Der Kunde verpflichtet sich, uns unverzüglich und vollständig zu informieren, falls er aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste und Werke gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird.

7. Urheberrecht

a. Jeder uns erteilte Auftrag unterliegt den nachfolgenden Bestimmungen und unseren AGB, die dem Auftraggeber zugänglich gemacht worden sind und deren Kenntnis er mit Unterzeichnung einer Bestellung uns gegenüber bestätigt.

b. Alle uns erteilten Aufträge sind Urheberwerkverträge, die auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist. Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne unsere ausdrückliche Einwilligung weder im Original noch bei der Reproduktion verändert oder an Dritte weitergegeben werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig.

c. Wir räumen dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte ein. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht eingeräumt. Eine Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung auf den Auftraggeber über.

d. Wir sind auf den Vervielfältigungsstücken als Urheber zu nennen. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt uns, eine Vertragsstrafe in gerichtlich festzusetzender Höhe zu verlangen.

e. Vorschläge des Auftraggebers bzw. seiner Mitarbeiter oder seine bzw. deren sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen auch kein Miturheberrecht.

f. Unsere Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen nur für den vereinbarten Nutzungsumfang (zeitlich, räumlich und inhaltlich) verwendet werden. Jede Nutzung über den vereinbarten Nutzungsumfang (zeitlich, räumlich und inhaltlich) hinaus ist nicht gestattet.

g. Entwürfe und Reinzeichnungen bilden zusammen mit der Einräumung von Nutzungsrechten eine einheitliche Leistung. Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind. Die Anfertigung von Entwürfen und sämtliche sonstigen Tätigkeiten, die wir vertragsgemäß für den Auftraggeber erbringen, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

h. Die Vergütung ist bei Ablieferung des Werkes fällig. Sie ist ohne Abzug zu zahlen. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei einer solchen Teilabnahme fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er von uns hohe finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten. Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder Änderung von Reinzeichnungen, Manuskriptstudium oder Drucküberwachung werden nach dem Zeitaufwand gesondert berechnet. Auslagen für technische Nebenkosten sind vom Auftraggeber zu erstatten. Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.

i. An Entwürfen und Reinzeichnungen werden von uns nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch durch uns das Eigentum übertragen. Die Originale sind uns nach angemessener Frist unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Beschädigung oder Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt. Auch die in Erfüllung des Vertrages entstehenden Daten und Dateien verbleiben im Eigentum der Büro 5 GmbH. Diese ist nicht verpflichtet, Daten und Dateien an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber deren Herausgabe, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.

j. Vor Ausführung der Vervielfältigung sind uns Korrekturmuster vorzulegen. Die Produktionsüberwachung durch uns erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung ist die Büro 5 GmbH berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben. Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber uns zehn (10) einwandfreie Belegexemplare unentgeltlich. Wir sind berechtigt, diese Muster und sämtliche in Erfüllung des Vertrages entstehenden Arbeiten zum Zwecke der Eigenwerbung in sämtlichen Medien zu verwenden und im Übrigen auf das Tätigwerden für den Auftraggeber hinzuweisen.

k. Die Büro 5 GmbH haftet für entstandene Schäden z.B. an uns überlassenen Vorlagen, Filmen, Displays, Layouts etc. nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, es sei denn für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; für solche Schäden haftet die Büro 5 GmbH auch bei leichter Fahrlässigkeit. Im Übrigen gelten unsere AGB, die dem Kunden auf unserer Webseite bekannt gemacht worden sind.

l. Mit der Freigabe von Entwürfen oder Reinzeichnungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die technische und funktionsmäßige Richtigkeit von Produkt, Text und Bild. Für solchermaßen vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe oder Reinzeichnungen entfällt jede Haftung der Büro 5 GmbH. Beanstandungen offensichtlicher Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich bei uns geltend zu machen. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die dadurch verursachten Mehrkosten zu tragen. Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann der Kommunikationsdesigner eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann er auch Schadenersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.

m. Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller uns übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber die Büro 5 GmbH und die für sie handelnden Personen von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

n. Sollte der Auftraggeber den Vertrag vorzeitig kündigen, erhält die Büro 5 GmbH die vereinbarte Vergütung, muss sich jedoch ersparte Aufwendungen oder durchgeführte oder böswillig unterlassene Ersatzaufträge anrechnen lassen.

o. Sofern der Auftraggeber Kaufmann ist, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz der Büro 5 GmbH, nämlich Augsburg. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

8. Unbesetzt

9. Entgelte

a. Die Höhe der vom Kunden an uns zu bezahlenden Entgelte und der jeweilige Abrechnungszeitraum ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des vom Kunden gewählten Leistungsumfangs. Die nutzungsunabhängigen Entgelte werden monatlich im Voraus fällig, die nutzungsabhängigen Entgelte mit Rechnungsstellung.

b. Die Rechnungsstellung erfolgt online durch Zusendung der Rechnung als herunterladbare und ausdruckbare Datei der Büro 5 GmbH (Online-Rechnung). Ein Anspruch auf digital signierte Rechnungen (§ 14 Abs. 3 UStG) besteht nicht. Uns bleibt es unbenommen, alternativ zur Online-Rechnung die Rechnungsstellung postalisch vorzunehmen. Ein Anspruch des Kunden auf Übersendung einer Rechnung auf dem Postwege besteht jedoch nur, wenn der Kunde zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und er die Rechnung beim Anbieter jeweils anfordert und das hierfür vereinbarte Entgelt entrichtet.

c. Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung mindestens sieben Tage in Verzug, sind wir berechtigt, unsere Leistung zu verweigern. Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung mindestens 14 Tage in Verzug, ist die Büro 5 GmbH berechtigt, das gesamte Vertragsverhältnis mit dem Kunden außerordentlich zu kündigen (Ziffer 5.2).

d. Die Büro 5 GmbH ist berechtigt, die Entgelte für zu erbringende Dienste angemessen zu erhöhen. In jedem Fall angemessen ist insoweit eine jährliche Erhöhung um höchstens 5%. Die Entgelterhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kunde der Erhöhung nicht binnen eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Die Büro 5 GmbH ist verpflichtet, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Widerspricht der Kunde der Preiserhöhung, steht uns ein Sonderkündigungsrecht zu.

e. Vorausbezahlte Entgelte werden dem Kunden erstattet, wenn der Vertrag vor Ablauf des Abrechnungszeitraums endet. Im Falle einer wirksamen außerordentlichen Kündigung (Ziffer 5.2) durch uns hat dieser Anspruch auf Zahlung des Entgelts für die gesamte vereinbarte Dauer des Vertrages.

10. Störungen des Vertragsverhältnisses

Für Leistungsstörungen ist die Büro 5 GmbH nur verantwortlich, soweit diese die von ihr nach Ziffer 3.1 zu erbringenden Leistungen betreffen.

b. Leistungsstörungen hat die Büro 5 GmbH im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, uns für ihn erkennbare Leistungsstörungen unverzüglich anzuzeigen. Erfolgt die Beseitigung der Leistungsstörung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, hat der Kunde uns eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird die Leistungsstörung innerhalb dieser Nachfrist nicht beseitigt, hat der Kunde Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens im Rahmen der Ziffer 11.

11. Haftung

a. Eine Haftung der Büro 5 GmbH besteht ausschließlich im Rahmen der nachfolgenden Buchstaben. Die folgenden Haftungsbestimmungen gelten dabei für Ansprüche aus jeglichem Rechtsgrund.

b. Die Büro 5 GmbH haftet dem Kunden für Schäden unbegrenzt, die von ihm oder einem seiner Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden. Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung auch bei einer einfachen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Höhe nach unbegrenzt. Ebenso der Höhe nach unbegrenzt ist die Haftung für Schäden, die auf schwerwiegendes Organisationsverschulden des Anbieters zurückzuführen sind, sowie für Schäden, die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit hervorgerufen werden.

c. Soweit nicht der vorstehende Buchstabe b. eingreift, haften wir bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Die Haftungshöchstsumme ist darüber hinaus in anderen Fällen, als denen im vorhergehenden Buchstaben b. begrenzt auf die Höhe des vom Kunden zu entrichteten Entgelts. Kundenseitige Ansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in fünf Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an. Andere Ansprüche des Kunden, die sich nicht aus Gewährleistung, arglistiger Täuschung oder einer vorsätzlicher Handlung ergeben, verjähren in sechs Monaten.

e. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.

12. unbesetzt

13. Vertragsstrafe

Für jeden Fall einer vom Kunden zu vertretenden Zuwiderhandlung gegen Verpflichtungen nach den Ziffern 2.a und/oder 3.a und/oder 6.a der Büro 5 GmbH und/oder gegen die Ziffern 4 und/oder 6.c und/oder 7.a und/oder 7.b und/oder 7.c und/oder 8.b und/oder 8.c dieser AGB, kann die Büro 5 GmbH vom Kunden Zahlung einer Vertragsstrafe von bis zu 5.100 EUR verlangen. Der Kunde kann die Höhe der von uns im Einzelfall festzusetzenden Vertragsstrafe gerichtlich überprüfen lassen. Soweit der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) ist, ist die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ausgeschlossen. Bei andauernden Rechtsverstößen gilt insoweit jeder Monat als eigenständiger Verstoß. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt durch die Vertragsstrafe unberührt.

14. Datenschutz

a. Die Büro 5 GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutzerklärung der Büro 5 GmbH. Diese ist abrufbar unter: http://www.buerofuenf.de/de/impressum/

b. Darüber hinaus ist es theoretisch möglich, dass die Daten des Kunden bei der Datenübertragung über das Internet von unbefugten Dritten eingesehen werden. Ein Haftung wird dafür nicht übernommen.

15. Gerichtstand, anwendbares Recht

a. Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden Streitigkeiten, insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist – soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – Augsburg. Die Büro 5 GmbH kann den Kunden wahlweise auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.

b. Für die von uns auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für die hieraus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

16. Sonstiges

a. Mit Forderungen der Büro 5 GmbH kann der Kunde nur aufrechnen, soweit diese unwidersprochen oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen zu, die aus dem Vertragsverhältnis mit uns resultieren.

b. Der Kunde erklärt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, voll geschäftsfähig ist und sein überwiegender Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland liegt. Sofern der Kunde das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat, versichert er mit Aufgabe der Bestellung, dass er zu dieser berechtigt ist. Wir weisen auf die mögliche Strafbarkeit einer Falschangabe hiermit hin.

c. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass soweit in vertraglichen Regelungen zwischen den Parteien Schriftform vorgesehen ist, diese durch Telefax, nicht jedoch durch E-Mail, gewahrt wird.


Stand: Augsburg, 01.05.2016
Büro 5 GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer

AGB für Web- und Fonthosting

1. Geltung

a. Die Büro 5 GmbH erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Wenn unser Vertragspartner ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, haben diese AGB sowie gegebenenfalls die Domain-Registrierungsbedingungen der Büro 5 GmbH auch für alle zukünftigen Geschäfte der Vertragsparteien Geltung.

b. Von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden von uns nicht anerkannt, es sei denn, diesen wurde von uns schriftlich zugestimmt. Unsere AGB gelten auch ausschließlich, wenn in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden von uns Leistungen vorbehaltlos erbracht werden oder wurden.

2. Vertragsschluss, Widerrufsrecht

a. Der Antrag des Kunden auf Abschluss des beabsichtigten Vertrages besteht entweder in der Übermittlung des online erstellten Auftragsformulars in schriftlicher Form an uns oder aber in der Absendung einer elektronischen Erklärung soweit dies im Einzelfall angeboten wird. Der Kunde hält sich an seinen Antrag für 14 Tage gebunden. Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme des Kundenantrags durch uns oder der ersten für den Kunden erkennbaren Erfüllungshandlung der Büro 5 GmbH zustande.

b. Widerrufsrecht des Kunden nach dem Fernabsatzgesetz:
Soweit es sich beim Kunden um einen Verbraucher (§ 13 BGB) handelt, gilt folgendes:
Sie haben folgendes Widerrufsrecht als Verbraucher.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht bevor wir unsere Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB erfüllt haben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Büro 5 GmbH, Hunoldsberg 5, 86150 Augsburg, info@buerofuenf.de
Ihr Widerruf hat sodann folgende Widerrufsfolgen:
Wenn Ihr Widerruf wirksam war, sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Bei Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen haben Sie Wertersatz für die erbrachte Dienstleistung nach den Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt zu leisten, wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen. Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch dann, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat. Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.

3. Vertragsgegenstand

a. Wir stellen dem Kunden entsprechend der jeweiligen Leistungsbeschreibung Speicherplatz auf einem Webserver zur Verfügung und verpflichten uns dazu uns zu bemühen, die vom Kunden vertragsgemäß gespeicherten Daten über das vom Anbieter zu unterhaltende Netz und das damit verbundene Internet für die Öffentlichkeit abrufbar zu machen (insgesamt als Webhostingleistungen oder als Webserver bezeichnet). Der Kunde hat weder dingliche Rechte an der Serverhardware noch ein Recht auf Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen sich die Serverhardware befindet. Der Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit von 96,0% im Jahresdurchschnitt. Wir sind für die Erreichbarkeit nur insoweit verantwortlich, als die Nichtabrufbarkeit auf den von uns betriebenen Teil des Netzes oder den Webserver selbst zurückzuführen ist.

b. Soweit in der jeweiligen Leistungsbeschreibung eine bestimmte Speicherkapazität genannt ist, gilt diese für den gesamten, gemäß Leistungsbeschreibung auf dem Webserver zur Verfügung stehenden Speicherplatz und dient unter anderem auch der Speicherung von Log-Files etc.

c. Wir stellen dem Kunden entsprechend der jeweiligen Leistungsbeschreibung Schriftarten (sogenannte Fonts) zur Nutzung in Print- oder Webmedien zur Verfügung. Technisch gesehen, sind dies die in digitaler Form abgespeicherte Bild- und Instruktionsinformation einer Satzschrift. Diese Satzschriften werden in digitalen Datenformaten abgespeichert.

d. Wir behalten uns das Recht vor, Leistungen zu erweitern und Verbesserungen vorzunehmen, wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern, oder wir aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet sind. Sonstige Änderungen des Vertragsinhalts, einschließlich dieser AGB, kann die Büro 5 GmbH - mit Zustimmung des Kunden - vornehmen, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen der Büro 5 GmbH für den Kunden zumutbar ist. Unzumutbar ist insbesondere jede Vertragsänderung, die eine Reduzierung der vertraglichen Hauptleistungen von uns zur Folge hat. Die vertraglichen Hauptleistungen sind in der jeweiligen Leistungsbeschreibung als solche bezeichnet. Besteht die Änderung des Vertrages in einer Erhöhung der vom Kunden zu entrichtenden Entgelte, so richtet sich deren Zulässigkeit nach Ziffer 9.5 dieser AGB. Die Zustimmung zur Änderung des Vertrages gilt als erteilt, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang unserer Änderungsmitteilung widerspricht. Wir verpflichten uns, den Kunden im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

e. Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen der Büro 5 GmbH, die ausdrücklich als solche bezeichnet und nicht Teil der Leistungsbeschreibung sind, können von uns jederzeit eingestellt werden. Wir werden bei Änderungen und der Einstellung kostenloser Dienste und Leistungen auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen.

f. Die Büro 5 GmbH behält sich das Recht vor, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen.

g. Wir dürfen darüber hinaus unsere Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Die Büro 5 GmbH hat dem Kunden eine solche Vertragsübernahme mindestens vier Wochen vor dem Zeitpunkt der Übernahme mitzuteilen. Für den Fall der Vertragsübernahme steht dem Kunden das Recht zu, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt der Vertragsübernahme zu kündigen.

4. Tätigkeit als Reseller

Soweit es sich bei unserem Vertrag mit dem Kunden nicht um einen Vertrag handelt, in welchem sich der Kunde als Reseller betätigen darf, darf der Kunde die Webhostingleistungen Dritten weder entgeltlich noch unentgeltlich zur Verfügung stellen (Reseller-Tätigkeit). Ausgenommen hiervon ist das zur Verfügung stellen an Familienangehörige und Freunde, soweit dieses unentgeltlich erfolgt. Der Kunde verpflichtet sich im Falle eines Verstoßes zur Zahlung einer Vertragsstrafe in gerichtlich festzusetzender Höhe.

5. Vertragslaufzeit

a. Soweit sich nicht aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung etwas anderes ergibt, hat der Vertrag eine Laufzeit von einem Jahr und verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn der Vertrag nicht einen Monat vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

b. Unberührt bleibt das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund für die Büro 5 GmbH ist insbesondere dann gegeben, wenn mindestens einer der folgenden Sachverhalte vorliegt:
• der Kunde verstößt trotz Abmahnung schuldhaft gegen eine vertragliche Pflicht;
• der Kunde beseitigt trotz Abmahnung nicht innerhalb angemessener Frist eine Vertrags- oder Rechtsverletzung.
Eine Abmahnung ist entbehrlich wenn es sich um einen Verstoß handelt, der eine Fortsetzung des Vertrages für den Anbieter unzumutbar macht. Dies ist insbesondere der Fall:
• bei gravierenden Vertrags- oder Rechtsverstößen, wie z.B.
• erheblichen Verstößen i.S.d §§ 23, 24 Jugendmedienschutz-Staatsvertrages und/oder
• erheblichen Urheberrechtsverstößen durch Speicherung und/oder zum Abruf Bereithalten solcher Inhalte insbesondere Musik, Bilder, Videos, Software etc. und/oder
• der Speicherung und/oder dem zum Abruf Bereithalten von Inhalten, deren Speicherung und/oder das zum Abruf Bereithalten strafbar ist
• bei Straftaten des Kunden gegen den Anbieter oder andere Kunden des Anbieters, insbesondere bei strafbarer Ausspähung oder Manipulationen der Daten des Anbieters oder anderer Kunden des Anbieters.

c. Die Kündigung zum jeweiligen Vertragsumfang zusätzlich gewählter Optionen, insbesondere zusätzlicher Domains, lässt das Vertragsverhältnis insgesamt unberührt.

d. Die ordentliche und außerordentliche Kündigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

e. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses sind wir zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Spätestens sieben Tage nach Vertragsende kann die Büro 5 GmbH sämtliche auf dem Webserver befindliche Daten des Kunden, einschließlich in den Postfächern befindlicher E-Mails, löschen. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt daher in der Verantwortung des Kunden. Darüber hinaus sind wir nach Beendigung des Vertrages berechtigt, Domains des Kunden, die nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden, freizugeben.

6. Kundenpflichten

a. Für die Domain selbst sowie für sämtliche Inhalte, die der Kunde auf dem Webserver abrufbar hält oder speichert, ist allein der Kunde verantwortlich. Dies gilt auch, soweit die Inhalte auf einem anderen Webserver als dem des Anbieters abgelegt sind und lediglich unter einer über den Anbieter registrierten Domain bzw. Subdomain abrufbar sind. Der Kunde ist im Rahmen seiner Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen auch für das Verhalten Dritter, die in seinem Auftrag tätig werden, insbesondere von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verantwortlich. Dies gilt auch für sonstige Dritte, denen er wissentlich Zugangsdaten zu den Diensten und Leistungen des Anbieters zur Verfügung stellt. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, den Webserver des Kunden auf eventuelle Verstöße zu prüfen.

b. Der Kunde verpflichtet sich, die von uns zum Zwecke des Zugangs erhaltenen Passwörter streng geheim zu halten und uns unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

c. Der Kunde ist verpflichtet, uns seinen vollständigen Namen und eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder sonstige anonyme Adresse), E-Mail Adresse und Telefonnummer anzugeben. Falls der Kunde eigene Name-Server oder Name-Server eines Drittanbieters verwendet, hat er darüber hinaus die IP-Adressen des primären und sekundären Name-Servers einschließlich der Namen dieser Server anzugeben. Der Kunde versichert, dass alle dem Anbieter mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Der Kunde hat bei Änderungen die Daten unverzüglich durch Mitteilung an den Anbieter per Post, Telefax oder E-Mail uns gegenüber zu aktualisieren.

d. Der Kunde verpflichtet sich im Falle eines Verstoßes gegen Ziffer 6. c. zur Zahlung einer Vertragsstrafe gem. Ziffer 13.

e. Der Kunde verpflichtet sich, uns unverzüglich und vollständig zu informieren, falls er aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird.

f. Dem Kunden obliegt es, alle Dateien und Softwareeinstellungen, auf die er zugreifen kann, selbst regelmäßig zu sichern. Die Datensicherung hat jedenfalls vor Vornahme jeder vom Kunden vorgenommenen Änderung zu erfolgen sowie vor Wartungsarbeiten des Anbieters, soweit diese rechtzeitig durch den Anbieter angekündigt wurden. Die vom Kunden erstellten Sicherungskopien sind keinesfalls auf dem Webserver zu speichern.

7. Gesetzliche Vorschriften

a. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Internet-Präsenzen oder Daten anderer Kunden der Büro 5 GmbH, die Serverstabilität, Serverperformance oder Serververfügbarkeit nicht entgegen der vertraglich vorausgesetzten Verwendung beeinträchtigt werden. Insbesondere ist es dem Kunden nur mit schriftlicher Genehmigung von uns gestattet:
• Banner-Programme (Bannertausch, Ad-Server, usw.) zu betreiben;
• Freespace-Angebote, Subdomain-Dienste, Countersysteme, anzubieten;
• ein Chat-Forum zu betreiben, es sei denn, der Tarif des Kunden enthält ein vom Anbieter zur Verfügung gestelltes Chat-System.

b. Der Kunde ist verpflichtet im Rahmen der gesetzlichen Regeln, insbesondere unter Einhaltung des Telemedien-Gesetzes (TMG), vorgeschriebene Angaben auf seiner Website zu machen.

c. Die vom Webserver abrufbaren Inhalte, gespeicherte Daten, eingeblendete Banner sowie die, bei der Eintragung in Suchmaschinen verwendeten Schlüsselwörter dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter (insbesondere Marken, Namens- und Urheberrechte) verstoßen. Dem Kunden ist es auch nicht gestattet, pornographische Inhalte sowie auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte zum Gegenstand haben.

d. Der Kunde verpflichtet sich im Falle eines Verstoßes gegen die Ziffern 7.1 bis 7.3 zur Zahlung einer Vertragsstrafe gem. Ziffer 13.

8. Verbot von Spam

a. Die Büro 5 GmbH hat das Recht, die Maximalgröße der zu versendenden E-Mails jeweils auf einen angemessenen Wert zu beschränken. Soweit sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung nichts anderes ergibt, beträgt dieser Wert 50 MB.

b. Der Versand von E-Mails über Systeme bzw. Server des Anbieters sowie der Versand über Domains, die über uns registriert sind, ist unzulässig, soweit es sich um einen massenhaften Versand von E-Mails an Empfänger ohne deren Einwilligung handelt und/oder es sich um ein Werbe-E-Mail handelt und eine Einwilligung des Empfängers nicht vorliegt obwohl diese erforderlich ist (insgesamt nachfolgend als Spam bezeichnet). Der Nachweis einer Einwilligung (vgl. § 7 Abs. 2 UWG) des jeweiligen Empfängers obliegt dem Kunden. Kunden ist auch untersagt mittels über andere Anbieter versandte Spam-E-Mails Inhalte zu bewerben, die unter einer über den Anbieter registrierten Domain abrufbar sind oder die beim Anbieter gehostet werden.

c. Dem Kunden ist auch untersagt, über den Webserver mittels Skripten mehr als 50 E-Mails pro Stunde und/oder sog. Paidmails und /oder E-Mails, mit denen ein Referral-System beworben wird, zu versenden.

d. Der Kunde verpflichtet sich im Falle eines Verstoßes gegen Ziffer 8.2 und/oder Ziffer 8.3 zur Zahlung einer Vertragsstrafe gem. Ziffer 13.

9. Entgelte

a. Die Höhe der vom Kunden an uns zu bezahlenden Entgelte und der jeweilige Abrechnungszeitraum ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des vom Kunden gewählten Leistungsumfangs. Die nutzungsunabhängigen Entgelte werden monatlich im Voraus fällig, die nutzungsabhängigen Entgelte mit Rechnungsstellung.

b. Die Rechnungsstellung erfolgt online durch Zusendung der Rechnung als herunterladbare und ausdruckbare Datei der Büro 5 GmbH (Online-Rechnung). Ein Anspruch auf digital signierte Rechnungen (§ 14 Abs. 3 UStG) besteht nicht. Uns bleibt es unbenommen, alternativ zur Online-Rechnung die Rechnungsstellung postalisch vorzunehmen. Ein Anspruch des Kunden auf Übersendung einer Rechnung auf dem Postwege besteht jedoch nur, wenn der Kunde zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und er die Rechnung beim Anbieter jeweils anfordert und das hierfür vereinbarte Entgelt entrichtet.

c. Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung mindestens sieben Tage in Verzug, sind wir berechtigt, unsere Leistung zu verweigern. In der Regel geschieht dies durch die Sperrung des Accounts (Ziffer 12.1). Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung mindestens 14 Tage in Verzug, ist die Büro 5 GmbH berechtigt, das gesamte Vertragsverhältnis mit dem Kunden außerordentlich zu kündigen (Ziffer 5.2).

d. Die Büro 5 GmbH ist berechtigt, die Entgelte angemessen zu erhöhen. In jedem Fall angemessen ist insoweit eine jährliche Erhöhung um höchstens 5%. Die Entgelterhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kunde der Erhöhung nicht binnen eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Die Büro 5 GmbH ist verpflichtet, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Widerspricht der Kunde der Preiserhöhung, steht uns ein Sonderkündigungsrecht zu.

e. Vorausbezahlte Entgelte werden dem Kunden erstattet, wenn der Vertrag vor Ablauf des Abrechnungszeitraums endet. Im Falle einer wirksamen außerordentlichen Kündigung (Ziffer 5.2) durch uns hat dieser Anspruch auf Zahlung des Entgelts für die gesamte vereinbarte Dauer des Vertrages.

10. Störungen des Vertragsverhältnisses

a. Für Leistungsstörungen ist die Büro 5 GmbH nur verantwortlich, soweit diese die von ihr nach Ziffer 3.1 zu erbringenden Leistungen betreffen. Insbesondere für die Funktionsfähigkeit der eigentlichen Internet-Präsenz des Kunden, bestehend aus den auf den Webserver aufgespielten Daten (z.B. HTML-Dateien, Flash-Dateien, Skripte etc.), ist die Büro 5 GmbH nicht verantwortlich.

b. Störungen hat die Büro 5 GmbH im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, uns für ihn erkennbare Störungen unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung). Erfolgt die Beseitigung der Störung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, hat der Kunde uns eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird die Störung innerhalb dieser Nachfrist nicht beseitigt, hat der Kunde Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens im Rahmen der Ziffer 11.

c. Wird die Funktionsfähigkeit des Webservers aufgrund nicht vertragsgemäßer Inhalte oder aufgrund einer über den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch hinausgehende Nutzung (Ziffer 7.1) beeinträchtigt, kann der Kunde hinsichtlich hierauf beruhender Störungen keine Rechte geltend machen. Im Falle höherer Gewalt sind wir von unserer Leistungspflicht befreit. Hierzu zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben und behördliche Maßnahmen, soweit nicht von uns verschuldet.

11. Haftung

a. Eine Haftung der Büro 5 GmbH besteht ausschließlich im Rahmen der nachfolgenden Buchstaben. Die folgenden Haftungsbestimmungen gelten dabei für Ansprüche aus jeglichem Rechtsgrund.

b. Die Büro 5 GmbH haftet dem Kunden für Schäden unbegrenzt, die von ihm oder einem seiner Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden. Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung auch bei einer einfachen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Höhe nach unbegrenzt. Ebenso der Höhe nach unbegrenzt ist die Haftung für Schäden, die auf schwerwiegendes Organisationsverschulden des Anbieters zurückzuführen sind, sowie für Schäden, die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit hervorgerufen werden.

c. Soweit nicht der vorstehende Buchstabe b. eingreift, haften wir bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Die Haftungshöchstsumme ist darüber hinaus in anderen Fällen, als denen im vorhergehenden Buchstaben b. begrenzt auf die Höhe des vom Kunden zu entrichteten Jahresentgelts.

d. Bei einem vom Anbieter verschuldeten Datenverlust, haften wir ausschließlich für die Kosten der Rücksicherung und Wiederherstellung von Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären. Eine Haftung besteht jedoch nur im Rahmen der Haftungsregelungen dieser AGB. Kundenseitige Ansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in fünf Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an. Andere Ansprüche des Kunden, die sich nicht aus Gewährleistung, arglistiger Täuschung oder einer vorsätzlicher Handlung ergeben, verjähren in sechs Monaten.

e. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.

12. Sperrungen

a. Nimmt die Büro 5 GmbH eine Sperrung vor, so ist sie zur Sperrung sämtlicher vertragsgegenständlichen Dienste und Leistungen berechtigt. Die Wahl der Sperrmaßnahme liegt insoweit im Ermessen von uns. Wir werden jedoch die berechtigten Belange des Kunden berücksichtigen. Insbesondere werden wir im Falle einer Sperrung, die aufgrund der Inhalte auf dem Webserver erfolgt, dem Kunden deren Abänderung bzw. Beseitigung ermöglichen. Ergibt sich der Grund zur Sperrung bereits aus der vom Kunden registrierten Domain selbst, sind wir berechtigt, die Domain des Kunden in die Pflege des Registrars zu stellen. Durch eine Sperrung wird der Kunde nicht von seiner Verpflichtung entbunden, die vereinbarten Entgelte zu entrichten. Wir genügen unseren Mitteilungspflichten, wenn wir die jeweiligen Mitteilungen per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail Adresse (vgl. o. 6. c) senden. Für die Sperrung und für die Aufhebung der Sperrung kann die Büro 5 GmbH jeweils das hierfür vereinbarte Entgelt berechnen (Sperr- und Entsperrgebühr).

b. Liegt offensichtlich ein Verhalten des Kunden oder ein diesem zurechenbares Verhalten Dritter (vgl. o. 6.a) vor, das gegen geltendes Deutsches Recht oder Rechte Dritter verstößt, können wir eine Sperrung (vgl. o. 12.a) vornehmen. Wir setzen den Kunden hierüber in Kenntnis. Wir können die Aufhebung der Sperrung davon abhängig machen, dass der Kunde den rechtswidrigen Zustand beseitigt und zum Ausschluss einer Wiederholungsgefahr eine vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber der Büro 5 GmbH abgegeben hat sowie für die Zahlung einer hieraus etwaig sich zukünftig ergebenden Vertragsstrafe Sicherheit geleistet hat. Die Höhe des Vertragsstrafeversprechens orientiert sich dabei an der Bedeutung des Verstoßes, beträgt bei Verstößen gegen gewerbliche Schutzrechte oder Wettbewerbsrecht jedoch in der Regel über 5.000 EUR.

c. Halten wir es für möglich, dass ein Verhalten des Kunden oder ein diesem zurechenbares Verhalten Dritter (vgl. o. 6.a) vorliegt, das gegen geltendes Deutsches Recht oder Rechte Dritter verstößt, ist dies jedoch nicht offensichtlich, setzen wir den Kunden unter Angabe des Grundes und unter Androhung der Sperrung in Kenntnis und fordern ihn unter Fristsetzung zur Abgabe einer Stellungnahme auf. Nehmen wir dann dennoch eine Sperrung (vgl. o. 12.a) vor, setzen wir den Kunden hiervon in Kenntnis. Wir können die Aufhebung der Sperrung davon abhängig machen, dass der Kunde die geforderte schriftliche Stellungnahme abgegeben und Sicherheit geleistet hat. Die Höhe der Sicherheit entspricht insoweit der Höhe zu erwartender Kosten, die bei uns anfallen für den Fall einer Inanspruchnahme von dritter Seite.

d. Soweit die Büro 5 GmbH von Dritten oder von staatlichen Stellen wegen eines Verhaltens in Anspruch genommen wird, das uns zur Sperrung berechtigt, verpflichtet sich der Kunde, uns von allen Ansprüchen freizustellen und diejenigen Kosten zu tragen, die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstanden sind. Dies umfasst insbesondere auch die erforderlichen Rechtsverteidigungskosten der Büro 5 GmbH. Die Freistellung wirkt auch – als Vertrag zu Gunsten Dritter – für die jeweilige Domain-Vergabestelle, sowie sonstiger für die Registrierung von Domains eingeschalteter Personen.

13. Vertragsstrafe

Für jeden Fall einer vom Kunden zu vertretenden Zuwiderhandlung gegen Verpflichtungen nach den Ziffern 2.a und/oder 3.a und/oder 6.a der Domain-Registrierungsbedingungen der Büro 5 GmbH und/oder gegen die Ziffern 4 und/oder 6.c und/oder 7.a und/oder 7.b und/oder 7.c und/oder 8.b und/oder 8.c dieser AGB, kann die Büro 5 GmbH vom Kunden Zahlung einer Vertragsstrafe von bis zu 5.100 EUR verlangen. Der Kunde kann die Höhe der von uns im Einzelfall festzusetzenden Vertragsstrafe gerichtlich überprüfen lassen. Soweit der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) ist, ist die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ausgeschlossen. Bei andauernden Rechtsverstößen gilt insoweit jeder Monat als eigenständiger Verstoß. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt durch die Vertragsstrafe unberührt.

14. Datenschutz

a. Die Büro 5 GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutzerklärung der Büro 5 GmbH. Diese ist abrufbar unter: http://www.buerofuenf.de/de/impressum/

b. Dem Kunden ist bekannt, dass die auf dem Webserver gespeicherten Inhalte aus technischer Sicht von uns jederzeit eingesehen werden können. Darüber hinaus ist es theoretisch möglich, dass die Daten des Kunden bei der Datenübertragung über das Internet von unbefugten Dritten eingesehen werden.

15. Gerichtstand, anwendbares Recht

a. Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden Streitigkeiten, insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist – soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – Augsburg. Der Anbieter kann den Kunden wahlweise auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.

b. Für die von uns auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für die hieraus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

16. Sonstiges

a. Mit Forderungen der Büro 5 GmbH kann der Kunde nur aufrechnen, soweit diese unwidersprochen oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen zu, die aus dem Vertragsverhältnis mit uns resultieren.

b. Der Kunde erklärt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, voll geschäftsfähig ist und sein überwiegender Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland liegt. Sofern der Kunde das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat, versichert er mit Aufgabe der Bestellung, dass er zu dieser berechtigt ist. Wir weisen auf die mögliche Strafbarkeit einer Falschangabe hiermit hin.

c. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass soweit in vertraglichen Regelungen zwischen den Parteien Schriftform vorgesehen ist, diese durch Telefax, nicht jedoch durch E-Mail, gewahrt wird.

17. Domainregistrierungen

Soweit der Kunde über Büro 5 GmbH eine Domain registriert, gelten ergänzend zu den vorangehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen folgende Regelungen:

a. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains werden von einer Vielzahl unterschiedlicher Organisationen bzw. Registraren (nachfolgend einheitlich Vergabestelle) verwaltet. Für jede der unterschiedlichen TLDs bestehen eigene Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung. Ergänzend gelten daher die jeweils für die zu registrierende TLD maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien. Soweit diese in Widerspruch zu den vorliegenden Domain-Registrierungsbedingungen oder den AGB der Büro 5 GmbH stehen, haben die jeweiligen Registrierungsbedingungen und Richtlinien Vorrang vor den Domain-Registrierungsbedingungen.

b. Soweit wir nicht selbst Vergabestelle für die betreffende TLD ist, beauftragen wir lediglich im Auftrag des Kunden die Registrierung der Domain bei der Vergabestelle.

c. Ist der Kunde Reseller (Nicht-Endkunde) einer Domain, so ist er verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass für den Endkunden (Domaininhaber oder Registranten) jederzeit klar ist, dass die Registrierung über einen Dritten, den akkreditierten Registrar, erfolgt und dass damit auch vertragliche Beziehungen zwischen dem Endkunden und dem akkreditierten Registrar bestehen. Darüber hinaus hat der Kunde, der als Reseller für Domains tätig ist, seine Kunden zur Einhaltung der jeweiligen Registrierungsbedingungen zu verpflichten und soweit der Kunde des Kunden wiederum Reseller ist, sicherzustellen, dass dieser seine Kunden hierzu ebenfalls verpflichtet.

d. Der Kunde überprüft vor der Beantragung einer Domain, dass diese keine Rechte Dritter verletzt und nicht gegen geltendes Recht verstößt. Der Kunde versichert, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist und dass sich bei dieser Prüfung keine Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung ergeben haben.

e. Der Kunde verpflichtet sich im Falle eines Verstoßes gegen Ziffer 2.1 zur Zahlung einer Vertragsstrafe (Ziffer 13 der vorstehenden AGB der Büro 5 GmbH ).

f. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet zur Registrierung einer Domain die richtigen und vollständigen Daten des Domaininhabers (Registrant), des administrativen Ansprechpartners (admin-c bzw. Administrative Contact) und des technischen Ansprechpartners (tech-c bzw. Technical Contact) anzugeben. Unabhängig von den einschlägigen Registrierungsbedingungen umfasst dies jeweils neben dem Namen, eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder anonyme Adresse) sowie E-Mail Adresse und Telefonnummer. Der Kunde hat bei Änderungen die Daten unverzüglich an uns per Post, Telefax oder E-Mail zu aktualisieren.

g. Der Kunde verpflichtet sich im Falle eines Verstoßes gegen vorstehende Pflichten der Ziff. 17 zur Zahlung einer Vertragsstrafe (Ziffer 13 der vorstehende AGB der Büro 5 GmbH).

h. Der Kunde ist verpflichtet, der Büro 5 GmbH unverzüglich anzuzeigen, wenn er aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung die Rechte an einer für ihn registrierten Domain verliert.

i. Die Büro 5 GmbH wird nach Beauftragung durch den Kunden die Beantragung der gewünschten Domain bei der zuständigen Vergabestelle veranlassen oder die Domain selbst registrieren soweit sie selbst Vergabestelle ist. Wir sind berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Soweit wir nicht selbst Vergabestelle sind, haben wir auf die Vergabe durch die jeweilige Vergabestelle keinen Einfluss. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die vom Kunden beantragte Domain zugeteilt werden und/oder die zugeteilte Domain frei von Rechten Dritter ist oder auf Dauer Bestand hat. Unsere Auskünfte darüber, ob eine bestimmte Domain noch frei ist, erfolgt durch uns aufgrund Angaben Dritter und bezieht sich nur auf den Zeitpunkt der Auskunftseinholung durch uns. Erst mit der Registrierung der Domain für den Kunden und der Eintragung in der Datenbank der Vergabestelle ist die Domain dem Kunden zugeteilt.

j. Der Kunde wird bei der jeweiligen Vergabestelle als Domaininhaber und administrativer Ansprechpartner eingetragen. Wir sind berechtigt, bei Domains der TLDs (Endung) .com, .net, .org, .cc, .biz und .info als E-Mail Adresse des admin-c eine E-Mail Adresse der Büro 5 GmbH einzutragen. Die Rechte des Kunden werden hierdurch nicht beeinträchtigt. Der Kunde stimmt dieser Verfahrensweise ausdrücklich zu.

k. Eine Änderung des beantragten Domainnamens nach der Beantragung der Registrierung bei der jeweiligen Vergabestelle ist ausgeschlossen. Möglich ist dann lediglich eine Kündigung der bestehenden und Neubeantragung der gewünschten Domain. Ist eine beantragte Domain bis zur Weiterleitung des Antrags an die Vergabestelle bereits anderweitig vergeben worden, kann der Kunde einen anderen Domainnamen wählen. Das gleiche gilt, wenn bei einem Providerwechsel der bisherige Provider den Providerwechsel ablehnt. Soweit einzelne Domains durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain.

l. Die Büro 5 GmbH darf unter einer vom Kunden registrierten Domain eine von ihm gestaltete Seite einblenden, solange der Kunde noch keine Inhalte hinterlegt oder die Domain auf andere Inhalte umgeleitet hat.

m. Alle Erklärungen Domains betreffend, insbesondere Kündigung der Domain, Providerwechsel, Löschung der Domain, bedürfen der Schriftform.

n. Bei allen über uns registrierten Domains kann der Kunde unter Einhaltung dieser Domain-Registrierungsbedingungen und den jeweiligen Bedingungen der Vergabestelle diese kündigen oder zu einem anderen Provider umziehen, sofern wir die entsprechende Top-Level-Domain (z.B. DE) anbieten bzw. den Providerwechsel nach den erforderlichen Gegebenheiten und technischen Anforderungen unterstützen. Soweit nicht ausdrücklich der gesamte Webhosting-Vertrag gekündigt wird, sondern lediglich die Kündigung einer Domain/mehrerer Domains/sämtlicher Domains erfolgt, besteht der Webhosting-Vertrag als solcher bzw. der Vertrag über die übrigen Domains fort, da diese auch unabhängig von der gekündigten Domain weiter genutzt werden können.

o. Kann die Büro 5 GmbH dem Providerwechsel (KK-Antrag) des neuen Providers des Kunden nicht rechtzeitig stattgeben, weil der Providerwechsel durch den neuen Provider oder den Kunden zu spät veranlasst wurde oder die für die Zustimmung notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ist der Provider ausdrücklich dazu berechtigt, die gekündigte Domain zum Kündigungstermin bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen (CLOSE). Wir behalten uns vor, KK-Anträgen erst stattzugeben, wenn sämtliche gegenüber dem Kunden bestehenden unbestrittenen offenen Forderungen der Büro 5 GmbH beglichen sind.

p. Soweit die Registrierung der Domain für die jeweilige Registrierungsdauer auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit uns fortdauert und damit die Domain weiter nutzbar bleibt, erfolgt weder für eine im Tarif enthaltene Domain noch für zusätzliche Domains eine Erstattung bereits bezahlter Entgelte.

q. Soweit eine Domain durch einen Kunden für einen Dritten, insbesondere einen Kunden des Kunden (Zweitkunde) registriert ist, darf der Kunde Änderungen der Daten (Whois-Daten) dieser Domain – insbesondere auch die Übertragung der Domain – nur vornehmen, wenn dem Reseller ein schriftlicher Auftrag des Domaininhabers und/oder des administrativen Ansprechpartners der betreffenden Domain vorliegt. Dies gilt sowohl für einen Änderungsauftrag des Kunden den dieser im eigenen Namen vornimmt, als auch für einen Auftrag, den er uns in Vertretung des Zweitkunden erteilt. Auf unsere Anforderung hat der Reseller uns zum Nachweis der Berechtigung unverzüglich den schriftlichen Auftrag vorzulegen.

r. Der Kunde verpflichtet sich im Falle eines Verstoßes gegen Ziffer 6.1 zur Zahlung einer Vertragsstrafe (Ziffer 13 unserer vorstehenden AGB).


Stand: Augsburg, 01.05.2016
Büro 5 GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer

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Deshalb ist unsere eigene Web-Präsentation noch nicht ganz fertig.
Aber bald. Versprochen.